Wirtschaft
für Wandel

Weltweit findet unaufhaltsam eine „grüne Industrierevolution“ statt. Sie besteht aus Energie-, Verkehrs-, Agrar-, Forst-, Bau-, Gesundheits-, Ernährungs- und Finanzwenden. Synergieeffekte, Ressourceneffizienz, Künstliche Intelligenz, Kreislaufwirtschaft, Anleger und Nachfrage erhöhen hierbei die Dynamik. Während die Politik noch diskutiert, wird diese Transformation längst von Marktkräften getrieben. Nur wenn wir dabei federführend sind, können wir in Zukunft wettbewerbsfähig sein, international mitreden und unsere Werte verteidigen. Uns fehlen dafür zuverlässige langfristige rechtliche Rahmenbedingungen!

Unser Land hat sich zwar in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zum Klimaschutz bekannt, aber seit Jahren nicht mehr konsequent gehandelt. Im Gegenteil! So kommen heute 95% der Solarpanel aus China, der Windkraftausbau ist in den letzten zwei Jahren aufgrund neuer Regeln um 75% (!) zurückgegangen und das Start-up-Unternehmen Tesla schlägt BMW, Daimler und VW. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Bundesregierung zurecht gerügt. Es drohen weitere internationale Klagen, weil wir uns zum Klimaschutz verpflichtet haben, aber unsere Regierung u.a. in Brüssel interveniert hat, um diesen auszubremsen (siehe „Ökozid“)!

Ein schnelles Handeln ist aber nicht nur essenziell für uns. Mit unserer Hilfe können Menschen auf der ganzen Welt auf der Basis dezentraler erneuerbarer Energie viel günstigeren Strom für Licht, sauberes Wasser, Informationen, Wärme, Kühlung und Gewächshäuser beziehen. Eine deutliche Verbesserung der Versorgungslage in diesen Bereichen hat unmittelbare positive Auswirkungen auf Gesundheit, wirtschaftliche Perspektiven und Wohlstand für alle, was wiederum Konflikte und Fluchtursachen reduzieren kann.

Wir brauchen daher einen grundlegenden Wandel – hin zu konsequentem Klimaschutz. Ein Klimagesetz zu schreiben, das tatsächliche Maßnahmen enthält, würde eine Bundesregierung aber wenigstens zwei Jahre kosten. Dafür haben wir keine Zeit mehr – und auch nicht das Geld. Die Flutkatastrophe hat es uns in brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt. Die Klimakrise ist vor unseren Haustüren angekommen und hat Leben und Eigentum mitgenommen. Bei rund 710 Mio. Tonnen CO2-Emissionen in 2019 und gesellschaftlichen Schäden laut Umweltbundesamt von €695/t CO2 bei Generationengleichgewichtung, ergeben sich für zwei verlorene Jahre vermeidbare Kosten in Höhe von 987 Milliarden Euro !

Wir fordern langfristig gesicherte klare Rahmenbedingungen zur Stärkung unserer Wirtschaft und Sicherung unsere Zukunft:
- Staatsziele max 1,5 Grad und Klimaneutralität bis 2035 in der Verfassung
- CO2 Besteuerung zu UBA Vollkosten von €200 - €695/Tonne
- pro-Kopf Ausschüttung der CO2-Steuer als soziale Klimadividende
- Einbringung des GermanZero 1,5 Grad Gesetzespakets in 100 Tagen
- Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis, wobei jede Maßnahme durch eine wirkungsgleiche ersetzt werden kann

Fragen Sie Ihre Bundestagskandidat:innen:
Stimmen Sie für ein 1,5-Grad-Gesetzespaket?
Ja oder nein? Wählen Sie entsprechend am 26. September die Zukunftsfähigkeit Deutschlands für uns und unsere Kinder!

Der gemeinnützige Verein GermanZero e.V. ist eine überparteiliche Bürgerinitiative. Sie hat unter Federführung von Professor Stephan Breidenbach, dem Zukunftsdialogskoordinator der Bundeskanzlerin, und unter Mitwirkung von über 200 Experten auf der Basis internationaler Erfahrung nicht nur klare Ziele formuliert, sondern konkrete Maßnahmenpakete zusammengestellt und schon begonnen diese zu „normieren“, also konkrete Gesetzestexte geschrieben. Das 474 Seiten lange Maßnahmenpaket wurde am 9. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt, gemeinsam mit Argumenten für und gegen verschiedene Maßnahmen.

Die verschiedenen Maßnahmen bilden zusammen ein 1,5-Grad-Gesetzespaket, das es ermöglicht das 1,5 Grad Ziel noch mit 67%iger Wahrscheinlichkeit zu erreichen: Das Intergovernmental Panel for Climate Change der Vereinten Nationen (IPCC) hat ermittelt, dass uns ab dem Jahr 2018 weltweit ein Budget von rund 420 Gigatonnen CO2 bleibt, um mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung empfiehlt eine Verteilung des globalen Budgets nach Anteil an der Weltbevölkerung unter Vernachlässigung historischer Emissionen und folgert, dass sich hieraus ein CO2-Budget für Deutschland von 4,2 Gigatonnen ergibt, um mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Wird eine Wahrscheinlichkeit des Erreichens von 67 Prozent zu Grunde gelegt, ergibt sich ein CO2-Budget für Deutschland von 2,4 Gigatonnen ab 2020. Das entspricht drei deutschen Jahresemissionen auf heutigem Niveau.

Schon heute ist offensichtlich, dass dieses Reduktionsziel nur durch Kompensation im Ausland erreicht werden kann. Die weltweiten Kompensationsmöglichkeiten sind aber knapp, weswegen wir Klimaneutralität bis spätestens 2035 erreichen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Kosten im Rahmen zu halten. Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab. Änderungen an den einzelnen Maßnahmen des 1,5-Grad-Gesetzespakets sind natürlich möglich, aber nur wenn im Gegenzug andere adäquate, wirkungsgleiche Maßnahmen adoptiert werden.

Nach einer ersten Vorstellung des Maßnahmenpakets von GermanZero am 9. Juni 2021 diskutiert Professor Breidenbach den Entwurf des Klimagesetzpakets mit den Unterzeichnerinnen der Initiative „Wirtschaft für Wandel“ bei einem Klimasalon mit Musikern der Staatsoper am 7. September 2021 in Berlin. Parteispitzen sind auch dazu eingeladen.

Um wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir langfristig investieren können. Daher brauchen wir eine Verankerung des 1,5 Grad Ziel als Staatsziel in unserer Verfassung. Erreichte Verbesserungen in der Gesetzgebung dürfen nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, willkürlich rückgängig gemacht werden können.

Um effizient wirtschaften zu können muss der verursachte Schaden durch Treibhausgase zu Vollkosten berechnet werden. Bei rund 710 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr und €695/Tonne CO2 an gesellschaftlichen Kosten laut UBA sind das rund €493 Milliarden oder 14% des Bruttoinlandsprodukts! Durch die Besteuerung steigen die Preise von Gütern die CO2-intensiv hergestellt werden. Um für die Mehrkosten bei durchschnittlichem Konsum kompensiert zu werden, muss gleichzeitig die Bevölkerung durch eine soziale Pro-Kopf-Klimadividende unterstützt werden.

Die Pro-Kopf-Klimadividende unterstützt die wirtschaftlich Schwachen: Wer durchschnittlich konsumiert, bekommt gerade soviel Geld um die Mehrkosten zu decken. Wer überdurchschnittlich konsumiert zahlt drauf, wer unterdurchschnittlich konsumiert hat Geld übrig. So entsteht ein sozialer Ausgleich. Pro Kopf und Monat können rund €500 ausgezahlt werden, €2000 für eine vierköpfige Familie, eine Art „Klima-Grundeinkommen“. Diese Dividende schafft sich wie die CO2 Steuer selbst ab, sobald wir bei null Emissionen sind. Dann sollten die Lebenshaltungskosten durch günstigere erneuerbare Energien und höhere Ressourceneffizienz wieder unter dem vorherigen Niveau liegen.

Im Außenhandel braucht es CO2-Einfuhrzölle, die den CO2-Gehalt bei der Produktion und Lieferung der Güter besteuern, so wie sie jetzt beim EU „Green New Deals“ umgesetzt werden. Damit kann langfristig investiert werden. Wir fordern sie daher dringendst ein, um wettbewerbsfähig zu bleiben!